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29.07.2005 / Ausland / Seite 7

Sarkozys »Katalog des Schreckens«

Frankreich: Kaum noch Chancen für Flüchtlinge. Regierung verschärft Maßnahmen gegen »illegale Einwanderung«

Christian Giacomuzzi, Paris

Die französische Regierung hat eine umfassende Verschärfung der Kontrollmaßnahmen gegen »illegale Einwanderung« beschlossen. Nachdem am Mittwoch mit einem britisch-französischen Charterflug eine Reihe von Afghanen abgeschoben wurden, betonte Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP), daß eine Reihe weiterer solcher Flüge auf dem Programm stehen. Sozialisten, Kommunisten, Grüne und Trotzkisten der »Kommunistischen Revolutionären Liga« (LCR) übten heftige Kritik am »Katalog des Schreckens«.

Die neuen Bestimmungen richten sich vor allem gegen »falsche Asylbewerber«. Demnach wird Flüchtlingen der ihnen zustehende Beitrag von zehn Euro pro Tag nicht mehr ausgezahlt, wenn die Betreffenden eine behördlich zugewiesene Unterkunft ablehnen. Auch Unternehmern, die Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung beschäftigen, wurde der Kampgf angesagt. Sie sollen bei Enttarnung illegaler Arbeitsverhältnisse Teile der Abschiebungskosten tragen. Verstärkt werden auch die Kontrolle...

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