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10.06.2005 / Ansichten / Seite 3

»Rumsfeld sollte Europa besser meiden«

Im US-Kongreß wird wahrscheinlich ein Untersuchungsausschuß zu den Folter-Fällen eingesetzt. Unter Bush wird es aber keine Strafverfolgung geben. Ein Gespräch mit Scott Horton

Peter Wolter

* Scott Horton ist Jura-Professor in New York und Rechtsanwalt

F: Höchste Stellen der US-Regierung haben die Folter im irakischen Gefängnis Abu Ghraib offenbar nicht nur ermöglicht, sondern wahrscheinlich angeordnet. Warum wird US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nicht in den USA vor Gericht gestellt?

Über die Verfolgung von Strafanzeigen müßte die Regierung selbst entscheiden – verantwortlich wäre Justizminister Alberto Gonzalez. Sein Titel ist Attorney General, das wäre, auf Deutschland übertragen, eine Mischung aus Justizminister, Innenminister und Generalbundesanwalt. Eben dieser Gonzalez hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode Gutachten in Auftrag gegeben bzw. selbst verfaßt, die die Folter rechtfertigten. Darin wurde die Folter sozusagen wegdefiniert.

F: Die Verfolgung von Rumsfeld und anderen ist in den USA momentan offenbar nicht möglich. Aber könnte das nicht in anderen Ländern geschehen? Der Republikanische Anwältinnen- ...





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