31.05.2005 / Inland / Seite 8

Abgeschrieben

Sylvia Yvonne Kaufmann (PDS-Europaabgeordnete) zum EU-Referendum in Frankreich

* Wir dokumentieren eine Erklärung der PDS-Europaabgeordneten und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Das französische Nein ist ein Pyrrhussieg für die Linken

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Frankreichs hat die Europäische Verfassung abgelehnt. Diese Entscheidung ist zweifellos ein schwerer Rückschlag für die europäische Integration. Die Hauptverantwortung für das Nein trägt die herrschende politische Klasse. Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und wachsende Zukunftsängste bestimmen das gesellschaftliche Leben in Frankreich wie in anderen EU-Staaten. Zugleich floriert das Kapital, und europäische Multis verbuchen Superprofite – nicht zuletzt aufgrund Binnenmarkt, Währungsunion und EU-Erweiterung. Mit Recht empfinden viele Menschen in Frankreich, daß sie der Staat vor Globalisierung und Entgrenzung nicht schützt und daß auch im vereinten Europa Solidarität und Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben. Die Erweiterung n...



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