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30.05.2005 / Inland / Seite 3

Transparenz verfehlt

Das Informationsfreiheitsgesetz hängt weiter in der Luft. Von Berufsverboten Betroffenen soll auch künftig das Recht auf Akteneinsicht verwehrt werden

Ulla Jelpke

Immer noch ist unklar, ob SPD und Grüne endlich ihr Wahlversprechen von 1998 erfüllen und den Bürgern gegenüber den Behörden des Bundes einen umfassenden Anspruch auf Akteneinsicht gewähren. Im Bundestag ist der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vom Dezember 2004 noch nicht durch. Das ist eine blamable Situation. Denn die BRD ist fast das einzige Land in der Europäischen Union, das einen umfassenden Zugang zu Informationen aus Akten und Amtsstuben verwehrt. Nur Luxemburg und Zypern haben in der EU ebenfalls kein Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Die Ministerien der Bundesregierung haben an einem solchen Gesetz kein Interesse. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gab bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts am 19. April zu bedenken, daß im Datenschutzrecht seit Jahren Stagnation herrsche. Daher sei das geplante IFG der einzige sichtbare Fortschritt.«

Als erklärter Gegner eines IFG gilt vor allem Bundesinnenminister Otto Schily (S...



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