Dämpfer für Eingriffslust
Oberste Richter in Papua-Neuguinea: Einsatz australischer Polizisten »nicht verfassungsgemäß«. Kritik an Interventionen aus Downunder
Thomas BergerAustraliens Interventionskurs gegenüber Papua-Neuguinea erlitt am Montag einen schweren Dämpfer. Rund ein Dreivierteljahr nach Stationierungsbeginn einer australischen Polizeitruppe erklärte das Oberste Gericht des Nachbarlandes in der Hauptstadt Port Moresby den Einsatz der ausländischen Uniformierten als »nicht verfassungsgemäß«. Allerdings garantiert der Spruch des fünfköpfigen Richtergremiums nicht den dauerhaften Abzug der Uniformierten aus Downunder. Vielmehr wollen Spitzenpolitiker beider Seiten jetzt miteinander verhandeln, wie das Mandat auf juristisch sicheren Boden gestellt werden kann, vermeldete die Zeitung The National. Allerdings gestand selbst Australiens konservativer Premier John Howard einen »deutlichen Rückschlag« ein.
Das Urteil trifft einen Kurs, der seit den Anschlägen vom 11. September 2001, verstärkt noch seit dem Attentat von Bali im Oktober 2002 in die Politik der regionalen Großmacht Einzug hielt. Nach dem Vorbild der USA, d...
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