Von Feinden umringt
Bundesinnenminister Schily stellt Schnüffelbericht 2004 vor: Mehr NPD-Mitglieder, mehr neofaschistische Straftaten und dennoch droht Hauptgefahr von den »Islamisten«
Ulla JelpkeAls Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aufgrund dilettantischer Prozeßführung das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht durchbrachte, tönte er: »Alleine die Durchführung des Verfahrens habe die NPD geschwächt«. Bei der gestrigen Vorstellung des Jahresberichts 2004 des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zeigte sich, daß dieses gedankliche Kartenhaus zusammengebrochen ist. Schily mußte zugeben, daß die NPD steigende Mitgliederzahlen verzeichnet. Diese erhöhten sich im vergangenen Jahr um 300 auf 5 300. Wenn auch insgesamt die Zahl der Rechtsextremisten von 41 500 auf 40 700 zurückgegangen sein soll, hat doch eine Konzentration auf die NPD stattgefunden, die gewaltbereite und vorbestrafte Neofaschisten in Führungspositionen geholt hat und ein Wahlbündnis mit der finanzstarken DVU des Münchner Verlegers Gerhard Frey für die Bundestagswahl 2006 vorbereitet. NPD und DVU sind ja auch 2004 in die Landtage von Sachsen und Bra...
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