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07.05.2005 / Ausland / Seite 9

Wild East in Polen

Privatisieren und abzocken – ein kurzer Überblick über die Praxis des realexistierenden Kapitalismus in der polnischen Halbkolonie

Tomasz Konicz

Aus Polen gilt es weitere Siege von »Freedom and Democrcy« zu vermelden. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eines der letzten Überbleibsel »kommunistischer Willkürherrschaft« in einer kürzlich gefällten Grundsatzentscheidung hinwegfegt. Bis zum 31. Dezember 2004 galt in ganz Polen eine Mietpreisbeschränkung, die es den neuen/alten Besitzern untersagte, die Preise für die ab 1989 wieder in Beschlag genommenen Immobilien willkürlich heraufzusetzen. Den Hintergrund bildete ein in Polen herrschender akuter Wohnungsmangel. »Freie Preise« würden die Zahl der Obdachlosen sprunghaft steigen lassen. Dieses 1994 in Kraft getretene Gesetz lief zum 1. Januar 2005 aus, und die Miethöhe sollte nun vom Markt festgelegt werden. Doch eine Mehrheit im polnischen Parlament schreckte vor den sozialen Folgen einer Freigabe der Preise zurück und erlaubte in einem Nachfolgegesetz eine allgemeine Anhebung der Mietpreise um »nur« zehn Prozent. Etliche Hausbesi...

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