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22.04.2005 / Ansichten / Seite 8

Volkstribun des Tages

Peter Gauweiler

Peter Gauweiler, entfant terrible der bayrischen Konservativen, hat es wieder geschafft: Mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung hat sich der einstige Strauß-Liebling noch einmal in die Schlagzeilen katapultiert. Und auf der faktischen Ebene hat der, von seinen Parteifreunden folgerichtig als »Irrläufer« titulierte Gauweiler durchaus Recht: Über ein »derartig weitreichendes Verfassungsgesetz« dürfe nur durch ein Referendum entschieden werden. Um die für den 12. und 13. Mai geplante Bundestagsabstimmung über das Zustimmungsgesetz in dieser Frage zu verhindern, stellte der CSU-Mann gar den Antrag beim Bundesverfassungsgericht, diese per einstweiliger Anordnung zu untersagen.

Tatsächlich spricht...

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