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20.04.2005 / Inland / Seite 2

Wieder V-Mann vor Gericht?

München: Prozeß gegen »ausländische terroristische Vereinigung« vertagt

Ulla Jelpke

Der bundesweit erste Prozeß wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« (Paragraph 129b) ist Dienstag in München vorerst geplatzt. Der Verteidiger des 31jährigen Irakers Lokman M., Rechtsanwalt Rolf Grabow, und die Bundesanwaltschaft stellten gleich zu Beginn der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Die Bundesanwälte erklärten, die Staatsanwaltschaft Stuttgart führe seit Sommer 2003 gegen M. ein Ermittlungsverfahren in gleicher Sache. Den Antrag auf Akteneinsicht habe die Stuttgarter Behörde »wegen überwiegender Geheimhaltungsgründe« ...

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