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07.04.2005 / Thema / Seite 10

Marktradikaler Sozialraub

Die Bolkestein-Richtlinie ist ein Generalangriff der Konzerne auf die Rechte der (Teil II und Schluß)

Thomas Fritz

Vergünstigungen für Gesellschaften »ohne Erwerbszweck« stellt die Richtlinie ebenfalls auf den Prüfstand. Diese Anforderung zielt einerseits auf jegliche Form öffentlicher Bereitstellung von Daseinsvorsorgeleistungen ab, andererseits auf den gesamten Non-Profit-Sektor. Dies beträfe beispielsweise die Gemeinnützigkeitsprivilegien freier Träger sozialer Dienste in der Bundesrepublik. Obwohl die deutsche Sozialgesetzgebung der letzten Jahre die traditionelle Vorrangstellung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege bereits aufweichte, bleiben sie dennoch durch den steuerrechtlichen Status der »Gemeinnützigkeit« privilegiert: Sie können exklusiv Subventionen erhalten, sind u.a. von Ertragssteuern befreit, und Spenden sind abzugsfähig. Die Privilegien gemeinnütziger Unternehmen diskriminieren aber kommerzielle Anbieter, die künftige Klagen auf Gleichbehandlung gegebenenfalls auf die Bolkestein-Richtlinie stützen könnten.

Eine Beseitigung von Vorschriften über zu...

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