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06.04.2005 / Thema / Seite 10

Neoliberales Utopia

Die Bolkestein-Richtlinie ist ein Generalangriff der Konzerne (Teil I)

Thomas Fritz

Die neoliberalen Eliten in Europa sind alarmiert. Ihr zentrales Projekt, um die marktradikalen Geländegewinne der letzten Jahre dauerhaft zu sichern, ist akut gefährdet: der Europäische Verfassungsvertrag. Im Vorfeld des französischen Referendums dokumentieren Umfragen einen drastischen Meinungsumschwung. Konnte bisher mit einer breiten Zustimmung von nahezu 70 Prozent zur EU-Verfassung gerechnet werden, nehmen seit Anfang März die Nein-Stimmen vor allem aus dem Lager traditioneller Linkswähler beständig zu. Zuletzt kletterten sie auf 55 Prozent. Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist die Unzufriedenheit über den neoliberalen Charakter der Europäischen Union. Aktuell manifestiert sie sich in Frankreich und in anderen Ländern an dem bisher radikalsten Deregulierungsprojekt der Europäischen Kommission – der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

Mit diesem Gesetzentwurf aus dem Haus des ehemaligen Binnenmarkt-Kommissars Frits Bolkestei...

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