»Es gibt keine demokratische Wahl im Baskenland«
Oberstes Gericht verbot Liste für baskisches Regionalparlament. Dürftige »Indizien« als Vorwand. Ein Gespräch mit Koldo Navascues
Interview. Ralf Streck* Koldo Navascues ist Kandidat der Liste Aukera Guztiak (AG/Alle Optionen), die am 17. April an den Wahlen zum Regionalparlament des Baskenlandes teilnehmen wollte. Das wurde jetzt gerichtlich verboten.
F: Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat den Verbotsantrag der Zentralregierung bestätigt. Warum wurde Aukera Guztiak (AG/Alle Optionen) verboten?
Im Baskenland gehören offenbar alle zur Untergrundorganisation ETA, die nicht so denken wie die beiden großen spanischen Parteien. Dabei ist meine Distanz zur ETA so groß wie die zum US-Präsidenten Bush. Unser oberstes Prinzip ist die Wahrung aller Menschenrechte.
F: Es wurde behauptet, AG sei Nachfolgerin der Partei Batasuna (Einheit). Die wurde vor zwei Jahren mit der Begründung verboten, sie sei Teil der ETA.
Keines dieser angeblichen ETA-Mitglieder sitzt im Gefängnis, die Partei ist darüber hinaus in Frankreich weiterhin legal. Unsere Liste hat keinen Kontakt zu Batasuna.
Falsch ist auch...
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