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24.03.2005 / Ansichten / Seite 8

Druckempfindlich

Minirückzieher in Brüssel

Wolfgang Pomrehn

Glaubt man dem Rauschen im Blätterwald, dann spricht der Europäische Rat, gebildet von EU-Staats- und Regierungschefs, derzeit in Brüssel über ernsthafte Korrekturen am Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie, dem sogenannten Bolkestein-Hammer. Sozialdumping wolle man auf jeden Fall vermeiden, heißt es.

Sollte also der Protest von Gewerkschaften und Globalisierungskritikern sein Ziel erreicht haben? Noch lange nicht. Die Financial Times Deutschland jammerte zwar, der Lissabon-Prozeß, also der EU-Zehnjahresplan für Lohnraub, Liberalisierung und Profitmaximierung, werde verwässert. Doch davon kann bisher nicht die Rede sein. Der Entwurf befindet sich im EU-Gesetzgebungsverfahren und wird nicht zurückgezogen. Auf diese Feststellung legte die Brüsseler Kommission trotz aller demagogischen Nebelgranaten Wert. Mit ande...

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