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10.03.2005 / Ansichten / Seite 2

»Wir lehnen die EU-Verfassung nicht aus Spaß ab«

Zum vorliegenden Verfassungsentwurf gibt es gegensätzliche Standpunkte in der PDS. Zustimmung im Bundesrat ist in der Partei umstritten. Ein Gespräch mit der PDS-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch

Peter Wolter

F: Der Berliner PDS-Vorsitzende Stefan Liebich will die Koalition mit der SPD nicht an der Haltung zur Europaverfassung scheitern lassen. Heißt das, die PDS-Senatoren würden dieser Verfassung zustimmen? Wäre das mit der Beschlußlage der Partei vereinbar?

Wir haben in Berlin die klare Koalitionsvereinbarung, daß bei unterschiedlichen Auffassungen im Senat abgestimmt wird. Ich interpretiere Stefan Liebich auch nicht so, daß die PDS in diesem Gremium der Verfassung zustimmen solle. Eine andere Sache ist jedoch, wie die PDS den zu erwartenden Mehrheitsbeschluß zugunsten der Verfassung im Bundesrat vertritt – da geht es in der Tat darum, ob sie zustimmt oder nicht. Und dazu gibt es in der Partei gegensätzliche Standpunkte. Allerdings haben wir einen Parteitagsbeschluß, der die Europaverfassung eindeutig ablehnt.

F: Die Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat die PDS in der Linken einiges an Sympathien gekostet. Eine Zustimmung zu...



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