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02.03.2005 / Inland / Seite 4

Beweisnot in Hamburg

Schily drängt CIA zur Herausgabe von Geheimdienstprotokollen für den Motassadeq-Prozeß. Belastende Fakten scheint es dort aber nicht zu geben

Ulla Jelpke

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg wurde am Dienstag die Hauptverhandlung gegen Mounir El Motassadeq wegen angebliche Beihilfe zu den Anschlägen vom 11. September 2001 fortgesetzt. Mehrere Polizisten berichteten als Zeugen über Einzelheiten der Fahndung. Wesentlich neue Erkenntnisse gab es jedoch nicht. Die im Vorfeld angekündigten zusätzlichen Beweismittel der US-amerikanischen Regierung, mit denen die Bundesanwaltschaft den sich abzeichnenden Freispruch verhindern will, blieben aus. »Bisher haben wir aus den USA nichts Neues«, erklärte der Vorsitzende Richter Ernst-Rainer Schudt.

Alles deutet auf Freispruch

Im März 2004 hat der Bundesgerichtshof das erste Urteil gegen Motassadeq wegen schwerer Verfahrensfehler aufgehoben, weil wichtige entlastende Beweismittel nicht berücksichtigt worden waren. Der Fall wurde an einen anderen Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts zurückverwiesen. Der Angeklagte mußte auf freien Fuß gesetzt werden. Seit August ...



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