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19.02.2005 / Titel / Seite 1

Lex NPD gegen freie Presse

Der Gesetzentwurf der Regierungsparteien gegen Neonaziaufmärsche verharmlost den Holocaust und kriminalisiert Kritik an staatlicher Kriegshetze

Jürgen Elsässer

Es mußte ja so kommen. Wenn dieser Staat sich des Antifaschismus bemächtigt, werden am Ende alle kriminalisiert, die dem Staat im Wege stehen, und die Verharmlosung des Holocaust wird erleichtert. Am Freitag wurde im Bundestag eine Beschlußvorlage der Regierungsparteien diskutiert, die es in sich hat: Der »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches« soll in kürzester Zeit durchs Parlament gepeitscht werden, um – so wird das Vorhaben verkauft – Aufmärsche der NPD wie etwa am kommenden 8. Mai am Brandenburger Tor zu verhindern.

Doch die vorgeschlagene Neuformulierung des Versammlungsgesetzes ist eine Steilvorlage für alle Neonazis: Verboten werden demnach Aufzüge an Orten, die »an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung« erinnern. »Organisierte menschenunwürdige Behandlung« – damit kann man das Wegschließen alter Menschen in Altersheimen oder die Abfertigung von ALG-II-Empfängern auf bundes...

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