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16.02.2005 / Ausland / Seite 7

Ende des Terrorkrieges »nicht akzeptabel«

US-Präsident Bush und neuer Justizminister González wollen Antiterrorgesetze auf unbestimmte Zeit verlängern. Widerstand von Bürgerrechtsorganisationen

Harald Neuber

Mit der üblichen Rhetorik hat US-Präsident George W. Bush den Kongreß am Montag (Ortszeit) aufgefordert, das umstrittene Antiterrorgesetz »Patriot Act« zu verlängern. Man befinde sich in der »dringenden Mission, die Vereinigten Staaten vor einer neuen Terrorattacke zu beschützen«, sagte Bush bei der Vereidigung des neuen Justizministers Alberto R. González im Washingtoner Justizministerium. Es sei daher dringend notwendig, »zentrale Punkte des Patriot Act« weiter in Kraft zu lassen. Das Gesetz war nach den Anschlägen von 11. September 2001 erlassen worden und räumt den Sicherheitsorganen weitreichende Befugnisse ein. Die Gültigkeit einiger Passagen war jedoch bis Ende Dezember 2005 beschränkt worden. Bush hatte seinen Wahlkampf maßgeblich auf den sogenannten Kampf gegen den Terror gestützt. Nach der Wahl liegt seine Popularität jedoch niedriger als bei seinen fünf wiedergewählten Vorgängern. Nach Angaben des US-Meinungsforschungsinstitutes Pew Research Ce...

Artikel-Länge: 3604 Zeichen

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