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16.02.2005 / Ansichten / Seite 8

EU will neoliberalen Kahlschlag

Bolkesteins Bombe

Klaus Fischer

Er ist zwar nicht mehr im Amt, aber seine Hinterlassenschaft droht die Europäische Union endgültig zu einem Tummelplatz des Sozialdarwinismus zu machen. Gemeint ist Exkommissar Frits Bolkestein. Der hinterließ vor seinem Abgang einen Plan zur Deregulierung des gesamten Dienstleistungsbereiches in der EU, dessen Auswirkungen das sozialökonomische Gefüge vieler Mitgliedstaaten pulverisieren könnte.

Jeder Unternehmer soll künftig jede Dienstleistung in jedem EU-Staat anbieten können, wenn ihm das profitträchtig erscheint. Und profitträchtig wird es dadurch, daß diese Dienstleistungen zu den im Herkunftsland des Unternehmens gültigen Gesetzen erbracht werden sollen. Das klingt harmlos, freiheitlich und folgt den angeblich so heiligen Gesetzen des Marktes, wo Angebot und Nachfrage alles regeln. Nur die Auswirkungen der entfesselten Marktkräfte werden fatal sein – für ...

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