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16.02.2005 / Titel / Seite 1

Zeitbombe für Europa

Kanzler Schröder will bei EU-Präsident Barroso Schadensbegrenzung bei Dienstleistungsrichtlinie erreichen. Auch Handwerksverband warnt vor Arbeitsmarktdesaster.

Rainer Balcerowiak

Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag nach Brüssel aufmachte, um EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Abend seine Einwände gegen die geplante Europäische Dienstleistungsrichtlinie zu erläutern, mehren sich in Deutschland die Stimmen, die vor den katastrophalen Folgen dieses beispiellosen Masterplans zur Deregulierung aller Sozialstandards warnen. Dabei handelt es sich keineswegs nur um die »üblichen Verdächtigen« wie Gewerkschaften, Sozialverbände und Globalisierungskritiker. Zunehmend melden sich auch mittelständische Lobbygruppen wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zu Wort. ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer warnte gestern im ZDF-Morgenmagazin vor einem »Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Rechtsordnungen« als Folge der Richtlinie. Im Zweifel werde sich dabei das »Recht mit den geringsten Anforderungen« durchsetzen. Dies könne aber weder im Interesse Deutschlands noch in dem der EU sein.

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