3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Dienstag, 27. Juli 2021, Nr. 171
Die junge Welt wird von 2567 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
12.02.2005 / Inland / Seite 8

»Rechte der Gefolterten bleiben auf der Strecke«

Stellungnahme des Republikanischen Anwaltvereins zum Rumsfeld-Bescheid des Generalbundesanwalts

* Kurz vor Beginn der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz und kurz nach dem Treffen zwischen US-Außenministerin Rice und Bundeskanzler Schröder hat Generalbundesanwalt Nehm entschieden, kein Ermittlungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld und andere einzuleiten. Der »Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein«, dessen Vorsitzender Wolfgang Kaleck im vergangenen November Anzeige erstattet hatte, erklärte zu der Entscheidung vom Donnerstag:

Der Generalbundesanwalt erklärte, daß der Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld u. a. wegen der Folter in Abu Ghraib keine Folge gegeben wird.

Es bedürfe keiner Prüfung, ob das Vorbringen der Anzeigenerstatter geeignet sei, einen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigenden Anfangsverdacht zu begründen. Denn das Erfordernis der anderweitigen Verfolgung gemäß § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO sei gegeben. Der Begriff der Verfolgung der Tat sei auf den Gesamtk...



Artikel-Länge: 3315 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Marx für alle! 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!