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07.02.2005 / Ausland / Seite 7

Batasuna will mit auf die Wahllisten

Debatte um Legalisierung der baskischen Partei. Spaniens Regierungschef Zapatero soll in die Pflicht genommen werden

Ralf Streck

Wenige Wochen vor Regionalwahlen hat eine Debatte um die Legalisierung der baskischen Partei Batasuna (Einheit) begonnen. Am Samstag kündigte der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe an, die Koalition aus moderaten Nationalisten und der Vereinten Linken werde »aktiv dafür arbeiten«, damit sich Batasuna an den Wahlen in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) beteiligen kann. Batasuna müsse daran teilnehmen, weil dies für die »politische Normalisierung des Landes« notwendig sei, appellierte Ibarretxe an die regierenden Sozialisten (PSOE) in Madrid. »ln 24 Stunden ist die Frage gelöst, wenn sie will«, meinte er. Die PSOE hatte dem von der konservativen Volkspartei (PP) vorgelegten Parteiengesetz zugestimmt, mit dem Batasuna im März 2003 i...

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