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01.02.2005 / Inland / Seite 5

Die Datensammler flippen aus

Bundesinnenminister Schily will Gendatei für alle Straftäter, seine Kollegen Beckstein und Schünemann sind für Gentests auch nach Ordnungswidrigkeiten oder Antiatomprotesten

Reimar Paul

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und seine Länderkollegen Günther Beckstein (Bayern, CSU) und Uwe Schünemann (Niedersachsen, CDU) wollen eine Ausweitung der Gentests. Während Schily den Aufbau einer Gendatei für alle Straftäter verlangt, möchten Beckstein und Schünemann auch diejenigen Menschen Gentests unterziehen, die lediglich eine Ordnungswidrigkeit begehen. Nach der bisherigen Rechtslage ist die DNA-Analyse bekanntlich nur bei besonders schweren Straftaten und nach richterlicher Anordnung zulässig.


Schwarzfahrer im Visier

Sollten sich die Hardliner durchsetzen, könnten von der Maßnahme künftig also auch Schwarzfahrer oder Antiatomdemonstranten betroffen sein. Die Berliner Zeitung zitierte Beckstein vergangene Woche mit den Worten: »Wenn sich ein Demonstrant in Gorleben ankettet, wollen wir eine DNA-Analyse.« Und Schünemann erklärte auf Anfrage der Elbe Jeetzel Zeitung, er könne sich DNA-Tests auch für Castorgegner vorstellen, wenn diese...




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