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31.01.2005 / Inland / Seite 5

Ins Wespennest gestochen

Wiesbadener SPD-Politiker übt scharfe Kritik an »Hartz IV« und seiner Umsetzung

Richard Färber

Während Regierungsparteien und Bundesagentur für Arbeit die Einführung des Arbeitslosengeldes II positiv bewerten, paßt es partout nicht in die Planung der sozialdemokratischen Strategen, daß ausgerechnet der Wiesbadener Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und IG-BAU-Sekretär, Veit Wilhelmy, in einer Presseerklärung massive Kritik äußerte. Wilhelmy sprach von einem »chaotischen und katastrophalen Start auf Kosten der Erwerbslosen und der Beschäftigten der Ämter«. Aus seiner Erfahrung mit der Beratung arbeitsloser Bauarbeiter zog Wilhelmy den Schluß, daß auch in Wiesbaden die überwiegende Mehrheit der ALG-II-Bescheide fehlerhaft und dabei eine »Fehlerquote von bis zu 85 Prozent« möglich sei.

Vor allem bei Miet- und Heizkosten werde unzulässig gekürzt, bei der Anrechnung von Einkommen würden nicht alle Absetz- und Freibeträge berücksichtigt, so der AfA-Vorsitzende. Oft würden leistungserhöhende Elemente wie der M...

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