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29.01.2005 / Inland / Seite 5

Der Speicher wird gefüllt

SPD und Grüne verschärfen auf Druck der Unionsparteien die Regeln zur DNA-Analyse. Justizministerin Zypries kündigt im Bundestag entsprechenden Gesetzentwurf an

Ulla Jelpke

Nach der schnellen Aufklärung des Mordfalls Moshammer – allerdings nach den Bestimmungen des geltenden Rechts! – hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Gelegenheit genutzt, um in populistischer Weise eine Ausweitung der Speicherung von DNA-Analysen zu verlangen. Von Widerstand gegen diese Forderungen war am Donnerstag nachmittag in der Plenardebatte des Bundestags wenig zu spüren. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich zwar innerhalb der Regierung gegen ihren Parteikollegen Otto Schily durchgesetzt und die Federführung für die Gesetzesänderung behalten. Aber inhaltlich ist die Ministerin nun bereit, die DNA-Datei trotz erheblicher Bedenken der Datenschützer massiv auszuweiten. Für Bündnis 90/Die Grünen signalisierte Hans-Christian Ströbele Zustimmung zu dieser neuen Einschränkung der Grundrechte. Offenbar wollen die Grünen bei diesem Thema keinen Koalitionskrach mit der SPD riskieren, da in der Bevölkerung eine deutliche Stimmung für die A...

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