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25.01.2005 / Inland / Seite 4

Abschottung pur

2004 erneut weniger Flüchtlinge in Deutschland. Rekordtief sowohl bei Asylanträgen als auch bei Anerkennungen

Swantje Unterberg

Bei der Veröffentlichung der Asylbewerberzahlen für das Jahr 2004 knallten im Innenministerium vermutlich die Sektkorken. Mit 35607 Flüchtlingen, die im letzten Jahr einen Antrag auf Asyl gestellt haben, wurde die Zahl wieder auf das Niveau von 1984 gedrückt.

Innenminister Otto Schily (SPD) feierte am Sonntag in Berlin den Rückgang der Anträge um knapp 30 Prozent gegenüber 2003. Er sah darin einen Beleg für »den Erfolg der politischen Anstrengungen der Bundesregierung«. Er rühmte einerseits die deutsche Hilfeleistung in aller Welt und betonte: »Andererseits wurde durch die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes (...) deutlich, daß der Mißbrauch des Asylrechts kein Erfolg versprechendes Mittel der Zuwanderung nach Deutschland ist.« Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz steht für eine noch rigidere Flüchtlingspolitik. Doch schon ohne diese Maßnahmen war es gelungen, die Zahl der Flüchtlinge von knapp einer halben Million im Jahr 19...

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