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25.01.2005 / Inland / Seite 4

Deutliche Niederlage

Volksentscheid zur Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt stieß bei den Wählern vor allem auf Desinteresse

Ralf Wurzbacher

Stell Dir vor, es ist Volksentscheid, und keiner geht hin. Fast 2,2 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, über Art und Umfang der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt zu entscheiden. Wenig mehr als ein Viertel hat das Angebot wahrgenommen. Damit bleibt das Prinzip des sozialpolitischen Separatismus in der Kinder- und Jugendpolitik bestehen. Kinder, deren Vater oder Mutter arbeitslos ist, haben weiterhin nur Anspruch auf halbtägige Betreuung in einer Kindertageseinrichtung.

Eine entsprechende Gesetzesänderung hatte die CDU-FDP-Landesregierung vor zwei Jahren durchgesetzt. Um diese zu kippen und den Rechtsanspruch aller Kinder auf Ganztagsbetreuung wiederherzustellen, hätte es mindestens des Zuspruchs von 525000 Bürgern bedurft. Mit lediglich rund 330000 Ja-Stimmen fiel die Niederlage der Initiatoren des Volksbegehrens, des Bündnisses »Für ein kinder...

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