Der Schwarze Kanal
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20.01.2005 / Ansichten / Seite 8

»Ein-Euro-Jobber sind so gut wie rechtlos«

Weder Tarifautonomie noch Koalitionsfreiheit. Aufmuckern kann ALG II im Extremfall völlig gestrichen werden. Ein Gespräch mit Martin Lemcke

Andreas Grünwald

* Martin Lemcke ist Abteilungsleiter Mitbestimmung im Bundesvorstand von ver.di.


F: Sie haben Informationen zum Thema »Rechte und Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobs« herausgegeben. Warum?

Unsere Betriebs- und Personalräte sollen auf die Einhaltung der Kriterien des öffentlichen Interesses, der Zusätzlichkeit, der Wettbewerbsneutralität und der arbeitsmarktpolitischen Zweckmäßigkeit achten – diese Kriterien sind so im Sozialgesetzbuch (SGB) II vorgeschrieben. Für Ein-Euro-Jobber gibt es keine Tarifautonomie und keine Koalitionsfreiheit, das sind aber wichtige Grundrechte. Diese Rechtlosigkeit soll durch die Abgrenzung zum normalen Arbeitnehmerstatus auf die Spitze getrieben werden.

F: Sind Ein-Euro-Jobber wirklich rechtlos?

Sie haben einen Urlaubsanspruch und ein Recht auf Arbeitsschutz. Sonst nichts. Das beginnt schon bei der Zuweisung: Wer sich weigert oder einen Grund zum Abbruch der Maßnahme gibt, dem kann di...








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