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15.01.2005 / Ausland / Seite 7

Verhandeln verboten

Turbulenzen in Madrid um die baskischen Pläne für eine freie Assoziation mit Spanien. Ministerpräsident Zapatero brüskiert Baskenchef Ibarretxe

Ralf Streck

Der spanisch-baskische Konflikt beherrschte in den vergangenen Tagen die politische Szene in der spanischen Hauptstadt Madrid. Dort kam es am Donnerstag zu einem Gespräch auf höchster Ebene, am Freitag dann reichte der Präsident des baskischen Regionalparlaments, Juan Maria Atutxa, den Plan zur Gründung eines »freien Assoziation« zwischen Spanien und dem Baskenland beim Parlament des spanischen Staates ein. Eine Debatte über den Vorstoß wird im März erwartet. Da sowohl die regierenden Sozialisten der PSOE als auch die oppositionelle Volkspartei (PP) den Autonomieplan ablehnen, werden ihm keine Chancen eingeräumt. Die baskische Regierung hält dagegen an dem Beschluß fest, ein Referendum über den zukünftigen baskischen Status durchzuführen.

»Solange ich Ministerpräsident bin, wird niemals der Plan Ibarretxe verabschiedet«, erteilte Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero den baskischen Vorstellungen über die Neuordnung der Beziehungen zu Spanien ei...

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