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03.01.2005 / Ansichten / Seite 2

»Eine Form des Hinausekelns«

»Zuwanderungsgesetz« sortiert Flüchtlinge in wirtschaftlich erwünschte und unerwünschte. Verschlechterungen für nicht anerkannte Asylbewerber. Ein Gespräch mit Kai Weber

Achim Beinsen

* Kai Weber ist Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates


F: Am 1. Januar ist das sogenannte Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Was ändert sich durch dieses Gesetz?

In dem Gesetz heißt es, es diene »der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland«. Darunter versteht Innenminister Otto Schily die Unterscheidung zwischen ökonomisch erwünschten und unerwünschten Migranten. Diese Trennung ist letztlich Kern und Ziel des Gesetzes.

Eine Verbesserung ist im Hinblick auf die Erweiterung des Schutzes von Flüchtlingen erkennbar, die vor nicht-staatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung fliehen. Deutliche Verschlechterungen haben Flüchtlinge in Kauf zu nehmen, die nicht als Asylbewerber anerkannt wurden, aber dennoch in Deutschland leben. Sie sind hier heimisch geworden und können aus verschiedenen Gründen nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren, zum Beispiel weil dort Krieg herrscht.

F:...








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