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27.12.2004 / Inland / Seite 5

Wende im deutschen Entmündigungsrecht?

Im Bundestag stehen gegenwärtig zwei Gesetzentwürfe für mehr Patientenrechte zur Debatte. Experten und Verbände hoffen auf Verbesserungen für Psychiatriepatienten und unheilbar Kranke

Matthias Pfeiffer

»Frei« oder »natürlich«? Das ist der Knackpunkt bei der aktuellen Reform des Paragraphen 1896 BGB. Dieser regelt die Einsetzung der Betreuung für eine geschäftsunfähige Person – sprich deren Entmündigung. Reformbedarf sehen die Gesetzgeber wegen des enormen Kostendrucks im psychiatrischen Bereich. Seit 1992 das alte »Entmündigungsrecht« in »Betreuungsrecht« umgetauft wurde, explodierte die Zahl der Entmündigten von rund 400000 auf über eine Million. Die entsprechend angewachsenen Kosten will man nun – angesichts der leeren öffentlichen Kassen – durch weniger Entmündigungen verringern.

Dazu soll dem Paragraphen nach dem Willen des Rechtsausschusses des Bundestages ein Absatz vorangestellt werden, nachdem eine Betreuung nicht gegen den »freien« Willen des Betroffenen eingesetzt werden darf. »Das hört sich fortschrittlich an, ist aber in Wirklichkeit eine Mogelpackung«, meint Eckhard Rohrmann, Marburger Pädagogikprofessor und Psychiatrieexperte. So bleibe...

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