Es kam, wie es kommen mußte. EU-Kommissar Vladimir Spidla, Sozialdemokrat und früherer tschechischer Ministerpräsident, hat Deutschland, Finnland, Griechenland, Luxemburg und Österreich wegen fehlender Umsetzung des Antidiskriminierungsrechts beim Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hatten bis zum 2. Dezember 2003 Zeit, um die Richtlinie zur Gleichbehandlung im Arbeitsrecht und in der Berufsausbildung in nationales Recht umzusetzen. Erst mit über einem Jahr Verspätung hat die Berliner Koalition sregierung in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Weihnachtspause den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vorgelegt, nachdem SPD und Grüne schon in der Koalitionsvereinbarung von 1998 dieses Projekt angekündigt hatten.

Diese peinliche Blamage versuchen nun vor allem die Grünen zu übertünchen. Marktschreierisch lobte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, den Gesetzentwurf als »Meilenstein moderner ...