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24.12.2004 / Ansichten / Seite 8

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Arm und Reich in der Bundesrepublik

Arnold Schölzel

Ein Jahr nach den Beschlüssen zu Gesundheitsreform, »Hartz IV« und massiver Steuersenkung für Spitzenverdiener liegen die ersten Resultate vor: Die Armen sind wieder ärmer geworden, die Reichen erheblich reicher. Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (www.sozialpolitik-aktuell.de) belegt es jetzt auch amtlich: SPD und Bündnis90/Die Grünen stellen eine der erfolgreichsten Bundesregierungen bei der Umverteilung von unten nach oben. Es hat sich also gelohnt, daß Gerhard Schröder bei der Durchsetzung der »Agenda 2010« nicht gewackelt hat, daß Jens Bisky in der Süddeutschen Zeitung vor allem den ostdeutschen Montagsdemonstranten im zynischsten Kommentar des Jahres offenbarte: »Für die Erhaltung des gewohnten Lebensstandards ist der Staat nicht zuständig.« Ein Lohndumpingschreiber findet sich immer. Der Staat ist nämlich für die Veränderung des Lebensstandards...

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