15.12.2004 / Inland / Seite 1

Repressionsapparat Schilys wird aufgerüstet

Nicht verfassungskonform: Bundesinnenminister eröffnete neues »Terror-Abwehrzentrum« in Berlin

Das neue »Terror-Abwehrzentrum« des Bundes sorgt zu seiner Eröffnung in Berlin für Unbehagen. Während Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) von einem gemeinsamen Analysezentrum von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sprach und die Bündelung der Kräfte lobte, kritisierten Bürgerrechtler die Einrichtung als nicht verfassungskonformen Sicherheitsapparat.

Terrorspezialisten von BKA und Verfassungsschutz sollen in dem Zentrum ihre Infor...

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