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13.12.2004 / Ausland / Seite 7

Militarisierung mit Lichtgeschwindigkeit

Konferenz der Linksfraktion im EU-Parlament: Verfassungsentwurf bietet keine Chance für ein »ziviles Europa«

Rainer Rupp, Brüssel

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gewinne »mit Lichtgeschwindigkeit« an Gestalt, hatte kürzlich der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, erklärt. Nun beriet in Brüssel die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament (EP) unter dem Konferenzthema »Die Militarisierung der EU: Stand der Dinge« Strategien der Linken dagegen. Unter Leitung des PDS-Abgeordneten Tobias Pflüger war am Freitag namhaften Experten aus Portugal, Österreich und Deutschland die Aufgabe gestellt, die »zentralen Projekte der EU-Militarisierung«, »strategische Perspektiven« und mögliche »Alternativen« zu der bereits im Aufbau befindlichen schnellen EU-Eingreiftruppe zu untersuchen. Letztgenannte soll innerhalb kürzester Zeit an jedem bis zu 6 000 Kilometer von den EU-Außengrenzen entfernten Ort Kampfaufträge durchführen können.

Laut des EU-Verfassungsentwurfs sind die Mitgliedstaaten zur Aufrüstung – wörtlich: zur »schrittweisen Verbess...

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