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09.12.2004 / Ausland / Seite 7

US-Sanktionen gegen Sudan

Darfur-Krise: Trotz weiterer Friedensverhandlungen Khartum mit Strafmaßnahmen belegt.»Völkermord«-Vorwurf vom Kongreß in Washington erneuert

Raoul Wilsterer

Die USA behalten den »Schurkenstaat« Sudan als potentielles Angriffsziel fest im Auge. Am Dienstag (Ortszeit) beschloß das Parlament in Washington die Verhängung erster Sanktionen gegen die Regierung in Khartum wegen der Darfur-Krise. Im Oktober hatte zwar bereits die EU unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands und der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien Strafmaßnahmen beraten, doch diese nicht umgesetzt: Die uneinheitliche Position des UN-Sicherheitsrats und insbesondere die ausdrückliche Gegnerschaft Chinas und Rußlands mögen einen Alleingang verhindert haben.

Die Supermacht USA prescht nun vor. Wie bereits im September Präsident George W. Bush und Außenminister Colin Powell erhob der Kongreß nun den Vorwurf, es handele sich um »Völkermord«. Für diesen seien sowohl die sudanesische Regierung als auch die arabischen Milizen Dschandschaweed verantwortlich, wurde erklärt – eine einseitige Parteinahm...

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