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27.11.2004 / Ausland / Seite 9

Neoliberaler Großangriff

Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie setzt Brüssel auf hemmungslose Profitmaximierung. Gewerkschaften mobilisieren zum Widerstand, und auch in einigen Regierungen gibt es Vorbehalte

Sahra Wagenknecht

Daß der europäische Wirtschaftsministerrat sich auf seinem Treffen am Donnerstag über neue Regeln für Konzernfusionen verständigte, die Elefantenhochzeiten in Zukunft noch leichter machen sollen und nebenbei die deutschen Mitbestimmungsstandards auf elegante Weise entsorgen, darüber wurde die geschätzte Öffentlichkeit nach dem Treffen zumindest informiert. Zu den Ergebnissen eines anderen Tagesordnungspunktes indes hüllten die Minister sich weitgehend in Schweigen. Beraten wurde nämlich außerdem die berüchtigte Richtlinie zur Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes, die Ex-EU-Kommissar Bolkestein seinem Nachfolger McCreevy vererbt hat. Der gibt sich entschlossen, das von ihm als »visionär« bezeichnete Gesetz in möglichst kurzer Frist durch die zustimmungspflichtigen Gremien zu peitschen. Zustimmen müssen in diesem Fall das Europäische Parlament und der Rat.

In letzterem sind »Visionäre« vom Schlage McCreevy zwar auch nicht rar, aber die...

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