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20.11.2004 / Inland / Seite 4

Islamismus-Hysterie auch bei der Innenministerkonferenz

Schily scheiterte mit Plänen zur Ausweitung der BKA-Befugnisse. Kein Bleiberecht für langjährig »Geduldete«

Ulla Jelpke

Die Debatte um sogenannte Islamisten nimmt immer hysterischere Züge an. Sie bestimmte auch die am Freitag in Lübeck zu Ende gegangene Innenministerkonferenz. Nachdem dort Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit seinen Plänen zur Ausweitung der BKA-Befugnisse gescheitert war, fanden die Hardliner von SPD, CDU und CSU wieder eine Thema, das sie eint. Die Innenminister wenden sich der Bekämpfung sogenannter Haßprediger zu.

Zwar kann niemand eine genaue Definition dafür geben, aber als Sündenböcke taugen die »Haßprediger« allemal. Abgelenkt werden soll so auch von eigenen Versäumnissen in der Integrationspolitik. Bayerns Innenminister Günther Beckstein attackierte vor allem Joseph Fischer (Grüne): »Der Bundesaußenminister darf eben nicht sagen, im Zweifel darf jeder herein, sondern er muß dafür sorgen, daß gefährliche Leute nicht einreisen«, sagte...

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