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04.10.2004 / Inland / Seite 4

Polizei lud zu Blockade ein

Reihe von Gerichtsurteilen zugunsten von Atomkraftgegnern in Niedersachsen

Reimar Paul

Das Amtsgericht Hannover ist derzeit Schauplatz von Prozessen gegen Atomgegner. In den Verfahren geht es um eine Schienenblockade, mit der rund 150 Aktivisten und Anhänger der Initiative »x-tausendmal quer« in der Nähe der Ortschaft Rohstorf im November vergangenen Jahres einen Atommüllzug kurzfristig stoppen konnten. Jetzt gab es den ersten Freispruch.

Nach Ansicht von Beobachtern hat sich in der Verhandlung der Verdacht bestätigt, daß die Polizei die Versammlung auf den Schienen zunächst aktiv begünstigte, um die Demonstranten dann geschlossen in Gewahrsam zu nehmen. Der beschuldigte Journalist aus Berlin machte in seiner Einlassung deutlich, daß Beamte ihn dazu aufgefordert hätten. »Nach meinem Rechtsempfinden kann ich nicht gegen die Eisenbahnbau- und Betriebsordnung (EBO) verstoßen, wenn mir die Polizei die Anweisung erteilt, mich zu einer Versammlung auf den Schienen zu begeben«, erklärt er.

Die Richterin folgte dieser Argumentation und hob de...



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