Gegründet 1947 Sa. / So., 23. / 24. November 2019, Nr. 273
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
30.09.2004 / Titel / Seite 1

Osten bald Sonderzone?

Wirtschaftsinstitut will Zahlungen für Ost-Bundesländer künftig von Einschränkungen der öffentlichen Ausgaben außerhalb der Wirtschaftsförderung abhängig machen

Rainer Balcerowiak

Eine deutliche Duftmarke setzte der erst seit Juli 2004 amtierende Direktor des einflußreichen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, am Mittwoch. Auf einer Pressekonferenz in Berlin präsentierte er ein Thesenpapier des IW unter dem Motto »Mehr Freiraum für den Fortschritt – Ein neuer Ansatz für die Wirtschaftspolitik im Osten«. Statt der bisher praktizierten Vergabe von Fördermitteln für »Spaßbäder und ähnliches« müsse eine »Sonderregulierungszone Ost« geschaffen werden, so Hüther. Benötigt würden in den Ostländern »mehr rechtliche Gestaltungsspielräume« beispielsweise im Arbeits-, Umwelt-, Bau- und Sozialrecht sowie »mehr finanzielle Eigenverantwortung«. Die ostdeutschen Länder müßten ausdrücklich ermächtigt werden, vom Bundesrecht abweichende Gesetze zu erlassen und könnten so »zu Testregionen und Vorreitern« für die ganze Bundesrepublik werden.

Ein weiteres wichtiges Instrument soll die »Neujustierung« der Steu...

Artikel-Länge: 2960 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €