27.09.2004 / Ansichten / Seite 8

»Neue Offensive zur Liberalisierung droht«

Dreiviertel der EU-Wirtschaft soll auf einen Schlag liberalisiert werden. Qualitätseinbruch bei Dienstleistungen wahrscheinlich. Ein Gespräch mit Thomas Fritz

Peter Wolter

* Thomas Fritz ist Mitglied in der ATTAC-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO und Experte für Handels- und Privatisierungsfragen

F: In Brüssel haben die Wirtschaftsminister der EU beraten, wie die »Bolkestein-Initiative« als EU-Richtlinie eingeführt werden kann. Worum geht es da?

Der vom niederländischen EU-Komissar Frits Bolkestein vorgelegte Entwurf soll im EU-Binnenmarkt alles liberalisieren, was noch nicht liberalisiert ist. Es geht vor allem um den Dienstleistungssektor, der 70 Prozent der Wirtschaftstätigkeit und der Beschäftigung in der EU ausmacht. Wenn der Entwurf Gesetz werden sollte, würden auf einen Schlag Dreiviertel der gesamten EU-Wirtschaft liberalisiert. Es wären grundsätzlich alle Dienstleistungen betroffen. Etwa sämtliche freien Berufe wie Wirtschaftsprüfer, Architekten oder Rechtsanwälte. Auch der öffentliche Dienst, das Gesundheitswesen und die freien Träger der Wohlfahrtspflege.

F: Heißt Liberalisierung in diesem Fall, daß g...





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