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21.09.2004 / Ansichten / Seite 15

»Keine andere Politik«

»Arbeitnehmerbegehren« der IG Metall verwässert vorherige Positionen – Ein Gespräch mit Rainer Roth

* Rainer Roth ist Professor für Sozialwissenschaft an der Fachhochschule Frankfurt/Main und aktiv im Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne

F: Die IG Metall sammelt zur Zeit mit dem sogenannten Arbeitnehmerbegehren Unterschriften »für eine andere Politik«. Ver.di hat eine ähnliche Aktion gestartet. Das Rhein-Main Bündnis will das nicht unterstützen. Warum?

Weil hier im Grunde keine andere Politik vertreten wird. Es geht lediglich darum, die zur Zeit betriebene Politik etwas abzumildern. Beispiel: Die IG Metall fordert einen »gerechteren Steuertarif«, hält aber einen Körperschaftssteuersatz von 30 Prozent für gerecht und sogar solidarisch. Damit akzeptiert sie die bisherigen Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften, die aber gerade eine Ursache der Krise der Staatsfinanzen sind. Ebenso beim Spitzensteuersatz: Hier werden 45 Prozent als »gerecht« angesehen, obwohl man die Senkung des Spitzensteuersatzes von 48,5 auf 45...



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