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10.09.2004 / Inland / Seite 6

Rechtsschutz wird ausgehebelt

Länder wollen »Reform der Justiz« zu Lasten der Bürger. »Praxisgebühr« auch bei Gericht

Ulla Jelpke

Nicht die eigentlich dafür zuständige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), sondern die Justizminister der Bundesländer haben am Mittwoch mit Plänen für eine »Reform der Justiz an Haupt und Gliedern« überrascht. Sie schlagen eine völlige Neuorganisation der Gerichte vor. Es ist anzunehmen, daß die meisten Bürger dies für eine Debatte halten, die nur für Fachleute und Insider interessant ist. In Wahrheit sind aber massive Einschränkungen des Rechtsschutzes vorgesehen, die alle angehen.

Ein Kernpunkt der »Reform« ist die Abschaffung der Amtsgerichte. Als erste Instanz wären demnach überall die Landgerichte zuständig. Wer also beispielsweise sein Recht als Mieter oder Verbraucher einklagen will, wird künftig wesentlich weitere Wege zum Gericht einkalkulieren müssen. Denn Amtsgerichte gibt es auch in kleineren Städten, Landgerichte sind meist zentral an einem Ort für mehrere Landkreise eingerichtet. Nebenbei wird der Rechtsschutz teurer, denn be...

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