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06.09.2004 / Ansichten / Seite 3

NPD-Aktivitäten in Berlin: Ist der Senat zu nachsichtig?

jW sprach mit Ehrhart Körting (SPD), Innensenator in Berlin

Markus Bernhardt

F: Das Bundesinnenministerium arbeitet an einer Novelle des Demonstrationsrechts, das Aufmärsche von Neofaschisten an geschichtsträchtigen Orten verbieten soll. Unterstützen Sie die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)?

Ja. Es ist z.B. nicht hinnehmbar, daß Rechte, die den Holocaust in Frage stellen, ausgerechnet vor dem Holocaust-Mahnmal aufmarschieren.

F: Ist die geplante Gesetzesänderung nicht eher eine Beschneidung des Demonstrationsrechts?

Schon auf der Grundlage des geltenden Rechts dürfen Orte oder Stätten, die einen besonderen Symbolgehalt haben, nicht durch die Zielrichtung einer Demonstration herabgewürdigt oder beeinträchtigt werden. Wenn eine entsprechende Formulierung in das Versammlungsgesetz aufgenommen würde, bedeutete das also lediglich eine Klarstellung der schon bestehenden Rechtslage.

F: Der Berliner Senat bemüht sich um das Image, sehr engagiert gegen rechte Strukturen und Gewalt vorzugehen. Warum wurde dann ...







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