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25.05.2004 / Ausland / Seite 9

Immunität für Besatzer

USA wollen mit neuer UN-Resolution für Irak Kriegsverbrecher schützen. London will NATO einbinden

Rainer Rupp

Die Arbeit am Entwurf einer UN-Resolution, auf deren Basis nach der »Machtübergabe an eine souveräne irakische Regierung« am 30. Juni die NATO den USA und Großbritannien im Irak stärker beistehen soll, ist laut Aussagen des Staatssekretärs im britischen Außenministerium Mike O’Brien vom Sonntag bereits »weit fortgeschritten«. Noch in dieser Woche soll der Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt werden. US-Präsident George Bush beabsichtigt, ihn zum zentralen Punkt seiner »nach vorn« gerichteten PR-Kampagne in Sachen Irak zu machen, die am Montag angelaufen war. Mit der Kampagne soll auch davon ablenkt werden, daß die Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten inzwischen auf 800 gestiegen ist.

Damit alle Briten und Amerikaner, die im Irak Kriegsverbrechen begangen haben, wieder ruhig schlafen können und die irakischen Opfer keine Möglichkeit für Entschädigungsklagen haben, mißt der Entwurf der Beibehaltung der Immunität der Besatzungstruppen im Irak hohe Be...

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