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25.05.2004 / Ansichten / Seite 3

Jammern bei Monti

Ostdeutsche Regierungschefs treffen EU-Kommissar

Klaus Fischer

Die ostdeutschen Regierungschefs sind sich einig: Sollten ihre Länder ab 2007 wegen der EU-Erweiterung auf die höchstmöglichen Fördersätze aus Brüssel verzichten müssen, droht ein Desaster. Der Wiederaufbau der gesamten Region sei nach der kompletten Deindustrialisierung der früheren DDR noch nicht abgeschlossen, warnte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck am Montag vor einem Treffen seiner Amtskollegen mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Bei einer »strukturellen Arbeitslosigkeit von zwanzig Prozent« in Ostdeutschland würde eine Senkung der Fördersätze das Problem noch verschärfen.

Stimmt, und stimmt auch wieder nicht. Klar ist, daß sich ohne Beihilfen, ob von der EU, dem Bund oder Ländern, kaum ein Unternehmen im Osten angesiedelt hätte. VW, Porsche, AMD, BASF, gerade die großen Konzerne ließen sich nicht ...

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