Milosevic-Prozeß in Den Haag: Vorerst kein Geld aus Belgrad?
jW sprach mit Vladimir Krsljanin, Koordinator des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic (ICDSM)
Cathrin SchützF: Slobodan Milosevic finanziert seine Verteidigung vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal ausschließlich aus Spendengeldern, weil er die Legitimität des Gerichts in Den Haag bestreitet und die ihm zustehende Kostenerstattung für seine Verteidigung ablehnt. Finanzielle Entlastung versprach ein vom serbischen Parlament beschlossenes Gesetz zur Unterstützung der Haager Angeklagten. Jetzt sieht es so aus, als könnte das Gesetz noch scheitern.
Von dem Gesetz hätten nur jene Angeklagten profitiert, deren Verteidigung nicht von Den Haag finanziert wird. Gegenwärtig würde es also lediglich für Milosevic und Vojislav Seselj gelten. Nach Verabschiedung des Gesetzes vor drei Wochen wurde die serbische Regierung verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen Regelungen für dessen Umsetzung zu beschließen. Dazu kam es aber nicht, weil das serbische Verfassungsgericht die Anwendung des Gesetzes im letzten Moment vorübergehend suspendiert hat. Die Zukunft des Gesetzes ist völlig...
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