02.06.2023 / Ansichten / Seite 8

Schauprozess mit Folgen

Urteil gegen Lina E.

Oliver Rast

Die Show ist zu Ende: anderthalb Jahre Politprozess, knapp 100 Tage unfreiwillig auf einer Bank der »Anklage«. Lina E. und drei mutmaßliche Mitstreiter wurden am Mittwoch zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die aburteilende Staatsschutzkammer des Dresdner Oberlandesgerichts (OLG) behauptete, der Zusammenschluss engagierter Antifaschisten müsse »kriminell« gewesen sein. Das justitielle Instrument ist probat: der elastische Staatsschutzparagraph 129. In den Abends...

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