SPD-Ideen für Bürgerversicherung: Stimmenfang im Superwahljahr?
jW sprach mit Andrea Nahles, Mitglied des SPD-Präsidiums und Leiterin einer Arbeitsgruppe, die bis zum Herbst Eckpunkte für eine Bürgerversicherung erarbeiten soll
Ralf WurzbacherF: Nach dem Willen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt soll eine Bürgerversicherung bereits im nächsten Jahr per Gesetz auf den Weg gebracht werden. Wozu die Eile, wo doch nicht einmal das »Gesundheitsmodernisierungsgesetz« in Gänze umgesetzt ist?
Die Strukturreform ersetzt die Bürgerversicherung nicht, und die Bürgerversicherung ersetzt die Strukturreform nicht. Die Bürgerversicherung ist nicht dazu gedacht, mehr Geld ins System zu pumpen, sondern dessen Finanzierung auf eine stabile Basis zu stellen und die Gesundheitsversicherung insgesamt gerechter zu gestalten.
F: Wenn künftig auch Beamte, Selbständige und Besserverdiener zur Finzierung herangezogen werden, dann fließt doch zwangsläufig mehr Geld ins System.
Ja, aber: Indem wir neue Einnahmequellen erschließen, also beispielsweise Kapitaleinkünfte, Zins- und Verpachtungseinnahmen, ergeben sich neue Spielräume, die Versicherungsbeiträge deutlich zu senken. Es ist genug Geld im System vorh...
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