Bayerns neue Justizministerin Beate Merk (CSU) löste am Mittwoch Kopfschütteln aus, als sie die Erklärung abgab, Bayern bestehe auf der Beibehaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe. Denn derzeit ist weit und breit keine erfolgversprechende Initiative in Sicht, das eines Kulturstaates unwürdige Wegsperren für immer aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, so daß nicht recht klar war, gegen wen Frau Merk mit ihrem Statement eigentlich ankämpfen will. Die Grünen jedenfalls können nicht gemeint sein. Sie hatten zwar immer in ihren Programmen die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe gefordert. In der Regierungskoalition gibt es aber keinerlei Anstrengungen, diese Versprechungen auch umzusetzen. Ganz im Gegenteil: Die Grünen haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung mitgetragen und somit eine Maßnahme gebilligt, die für die Betroffenen ebenfalls »lebenslänglich« bedeutet.

Daß sich die Bundesregierung mit ihre...