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22.05.2004 / Inland / Seite 6

Freund der Folterknechte

Roland Koch bekräftigt nach Gefangenenmißhandlungen im Irak die »Wertegemeinschaft« mit den USA

Hans-Gerd Öfinger

Die Enthüllungen über die Folter in irakischen Gefängnissen zeigen allmählich auch Wirkung in der deutschen Innenpolitik. Insbesondere führende Repräsentanten von CDU, CSU und FDP, die vor Jahresfrist als strikte Befürworter des Irak-Krieges und eines direkten Bundeswehreinsatzes im Irak aufgetreten waren, sehen sich zunehmend in Erklärungsnöten. Doch nur wenige unter ihnen sind wie der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller (er will im September wiedergewählt werden!) bereit, eigene »Fehleinschätzungen« aus dem Frühjahr 2003 zu korrigieren.

Viel schwerer tut sich damit Müllers hessischer Amtskollege Roland Koch, der im Vorfeld des Irak-Krieges an seiner bedingungslosen Gefolgschaft für George W. Bush keinen Zweifel gelassen hatte. Wir wollten es genauer wissen und fragten fünf Tage lang geduldig immer wieder in der Pressestelle der Hessischen Staatskanzlei nach, ob denn der hessische Ministerpräsident bei seiner alten Position pro Irak-Krieg...

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